Bundesministerin Ulla Schmidt: Der gestohlene Dienstwagen ist zurück!

Skandalöse Schlagzeilen aus der Politik machen seit vergangener Woche ihre Runde und wollen einfach nicht abklingen. Inzwischen dürfte auch dem letzten Steuerzahler bekannt sein, dass unserer Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Dienstwagen während ihres Urlaubs an der spanischen Costa Blanca gestohlen wurde.

Wie unter anderem die Sender ARD und ZDF in ihren Nachrichten mitteilten, sind nach Angaben der spanischen Polizei die Täter durch eine unverschlossene Hintertür in die Unterkunft des Fahrers eingedrungen, haben die Autoschlüssel entwendet und sind anschließend mit der Mercedes-Luxuslimousine auf und davon gefahren.

Gegen die aufkeimende Kritik, weshalb die Ministerin ihren Dienstwagen in den privaten Erholungsurlaub mitnimmt, erwiderte Ulla Schmidt bereits am 27. Juli, dass sie in Spanien auch dienstliche Termine wahrzunehmen hatte und es kostengünstiger war, den Dienstwagen nach Spanien zu befördern als vor Ort einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten. Sie gab auch mehrfach zu verstehen, dass sie die dienstliche und private Nutzung des Fahrzeugs immer strikt trenne und in ein Fahrtenbuch eintrage.

Dennoch will auch der Bund als Steuerzahler wissen, weshalb normale Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Kilometer-Entgelt bezahlen müssen, während der Ministerin die private Nutzung des Dienstwagens genehmigt wurde. Es ist nicht verständlich, wieso diese Regelung immer noch nicht für die Regierungsmitglieder gilt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags überprüft derzeit, ob es korrekt war, den Dienstwagen auf Kosten der Steuerzahler nach Spanien wegen der angeblichen dienstlichen Termine zu befördern. Zu einem abschließenden Ergebnis ist man bisher jedoch noch nicht gekommen.

Kurz nach der Meldung, Ulla Schmidts Dienstwagen sei gestohlen worden, machte eine neue Nachricht die Runde: Der Dienstwagen ist gar nicht gegen Diebstahl versichert. Laut Schmidts Sprecherin Kaiser sei dies seit längerem gängige Praxis.

Seit gestern kann die Ministerin jedoch wieder aufatmen: Laut einem Zeitungsbericht wurde Schmidts Dienstwagen gestern Abend in der Nähe von ihrem Urlaubsort Alicante entdeckt. Nach ersten Erkenntnissen ist das Fahrzeug unbeschädigt.

Zwar gibt die SPD der Ministerin auch weiterhin Rückendeckung, allerdings ist sich die Partei einig, dass diese Negativschlagzeilen um den gestohlenen Dienstwagen gerade zu Beginn des Bundestags-Wahlkampfes gar nicht gelegen kommen.

Aber die SPD ist nicht die einzige Partei, die sich vor der anstehenden Wahl fürchten muss. Wie jetzt bekannt wurde, sollen noch mindestens vier weitere Minister ihre Dienstwagen im Urlaub genutzt haben. Ob sie ihre privaten Fahrten extra aufgeführt haben, ist derzeit noch nicht bekannt.

Ich schließe mich der Meinung des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an, der verlangt, dass die Ministerin ihr Amt aufgibt. Es kann nicht sein, dass Ulla Schmidt einen luxuriösen Dienstwagen auf Kosten der Steuerzahler von Deutschland nach Spanien befördern lässt. Diese Aktion wird mit Sicherheit den einen oder anderen SPD-Wähler gekostet haben.